Trunkenheitsfahrt Archive | Recht am Ring

Fahrerlaubnis weg – Lösung: Neuerwerb im europäischem Ausland?

Nein, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt für 3 Fälle, in denen deutsche Staatsbürger nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland flugs in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben haben: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist BVerwG, Mitteilung vom 25. 8. 2011 – 70/ … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Nicht jede durch Ermittlungsbehörden angeordnete Blutentnahme ist rechtmäßig. RA Anette Günther weist darauf hin, dass sich grundsätzlich die Ermittlungsbehörden vor einer Blutentnahme (z.B. bei Verdacht auf Trunkenheitsfahrt) um deren richterliche Anordnung bemühen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil erfreulicherweise das Recht der Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung des Richtervorbehaltes deutlich hervorgehoben.