Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Darf man dem anderen Elternteil das Rauchen verbieten, während das Kind bei ihm ist?” Entscheidung: Kein Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 07.08.2024 (OLG Bamberg v. 7.8.2024 – 7 UF 80/24 e). Dabei ging … Weiterlesen
Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Streit um die Ehewohnung nach der Trennung -wie wird entschieden, wenn Kinder da sind?” Während einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, welcher der Eheleute in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf. Dabei kann ein(e) EhepartnerIn vom anderen verlangen, dass ihm/ihr die Wohnung zur … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert: Neues im Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlich anerkannten Vaterschaften vorgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Männer die Vaterschaft von fremden Kindern anerkennen, um ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Damit verbunden ist … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter” Am 9. April 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2017/21, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung betrifft die Paragraphen § 1600 Abs. 2, Abs. … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: „Unsachgemäße medizinische Behandlung als Kindeswohlgefährdung.“ Das entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 22.12.2022 (14 UF 180/22). Dabei ging es um ein Kind, das seit seinem achten Lebensjahr an Diabetes Mellitus Typ 1 leidet und seit 2021 im Haushalt des Vaters lebt. Mehrmals kam es … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Keine Verletzung des Elternrechts durch längerfristigen Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs” In seinem Beschluss vom 03.04.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG durch Umgangsausschluss aufgrund von erheblichem sexuellem Kindesmissbrauch beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Vater von … Weiterlesen
Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ Können Kinder gegen ihren Willen zum Umgang mit einem Elternteil gezwungen werden? Grundsätzlich: ja. In seinem Beschluss vom 15.06.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie schwer die Belastung einer … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Wann ist eine Fremdunterbringung verhältnismäßig?” Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Juli 2023 befasst (Urteil vom 27.07.2023 – 1 U 6/21). Ein Junge hat die Stadt Frankfurt am Main auf Schadenersatz verklagt, weil er mit sechs Jahren in einem Kinderheim untergebracht … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages” Es ist üblich, dass Paare gemeinsam eine Wohnung mieten und beide den Mietvertrag unterzeichnen. Dadurch werden sie gleichzeitig berechtigt und verpflichtet. Aber welche rechtlichen Folgen entstehen, wenn einer der Partner die gemeinsame Wohnung verlässt? Genau … Weiterlesen
Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Kindergeld und volljährige Kinder – Ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig” Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 25. April 2023 (Az.: 1 UF 13/23) eine wichtige Entscheidung zum Thema Kindergeld für volljährige Kinder getroffen. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob ein … Weiterlesen