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Kaufrecht: Zum Begriff “Vorführwagen” beim Autokauf (BGH)

Der Begriff “Vorführwagen” enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 15.9.2010 – VIII ZR 61/09). Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst  keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung “Vorführwagen” häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres … Weiterlesen

Führerschein ist bei 18 Punkten weg

Ganz egal, aus welchem Grund das Punktekonto angewachsen ist: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg. Auch das wiederholte Falschparken gehört mit dazu. Dies wurde von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin bekannt gegeben, nachdem es eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt gegeben hat.