Auch zu uns in die Kanzlei Recht am Ring in Hamburg-Harburg kommen gelegentlich empörte Mandanten und berichten, dass der andere unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkommen erziele, dieses aber verschweige.
Das OLG Oldenburg hat am 22.8.2017 über so einen Fall (3 UF 92/17) entschieden:
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen.
Die Inanspruchnahme des unterhaltsverpflichteten Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf den Hinweis des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse.
Der Ehemann hatte indes inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste ihre Angaben korrigieren.
OLG verneint Unterhaltsanspruch
Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte daraufhin einen Unterhaltsanspruch der eigentlich unterhaltsberechtigten Frau. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig.
Sorge für eigenen Lebensunterhalt zumutbar
Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Frau auch nicht unangemessen hart. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehne und für ihren eignen Lebensunterhalt sorge, so das Oberlandesgericht.
Für weitere Fragen zu diesem Thema aus dem Familienrecht (Unterhalt) wie auch zu anderen Themen wie z.B. Kindschafts- oder Sorgerecht steht Ihnen die Kanzlei Recht am Ring in Hamburg-Harburg gern zur Verfügung.