Der 2. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hatte über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, … Weiterlesen
Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. EUGH, Urt. v. 05.10.2010 – C-400/10 PPU
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.12.2010 Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß … Weiterlesen
Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Veröffentlicht in: Hartz … Weiterlesen
So entschied jetzt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ((AZ. 20578/07) und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von € 5.000,- und Strafzahlung in Höhe von 4.000,-, weil deutsche Gerichte dem leiblichen nigerianischen Vater vom Umgang mit seinen Kindern ausgeschlossen haben.
Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht in der oben zitierten Entscheidung(AZ: 1 BvR 420/09 – Beschluss vom 21. Juli 2010.) Väter, die sich über die neue rechtliche Situation genauer informierem möchten, können sich gern von den … Weiterlesen
Getrennt voneinander lebende Elternteile sollten sich zumindest dann, wenn nur das andere Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind hat, genau überlegen, ob sie ohne Zustimmung dieses Elternteils Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite einstellen. Das andere Elternteil könnte dagegen eine Verbotsanordnung erwirken, wie beispielsweise das Amtsgericht Menden am 3.2.2010 (AZ: 4 … Weiterlesen