BGH, Urt. v. 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Darum geht es: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der … Weiterlesen
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nicht im Haushaltsverfahren dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, sondern sind allein dem Zugewinnausgleich vorbehalten. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung nach der bis zum 31.8.2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde. BGH 11.5.2011, XII ZR 33/09
Ob Kinder ein oder zwei Elternteile um sich haben, macht laut einer neuen Studie keinen Unterschied. Hingegen belastet Armut den Nachwuchs. Knapp drei Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland. Die aktuelle ZEIT online beschäftigt sich mit einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Holger Ziegler von der Universität Bielefeld. Interessant ist, dass es für die meisten Kinder von … Weiterlesen
Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber erteilen, wer sein mutmaßlicher Vater ist. Diese Entscheidung des AG Bonn in einem Vaterschaftsstreit wurde am Dienstag bekannt. Das Kind habe einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung, so das Gericht. (Az. 104 C 593/10).
Ein Ehevertrag ist nicht nur für die neue Herzogin von Cambridge und ihren Ehemann interessant und längst nicht mehr nur etwas für gut Betuchte. Ein solcher Vertrag ist vor allen Dingen ein Instrument der Eheleute selbst, zu entscheiden, in welchen künftigen Konstellationen sie allein es für richtig halten, sich gegenseitig abzusichern und für einander Verantwortung … Weiterlesen
LSG Nordrhein-Westfalen: Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft … Weiterlesen
Der 2. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hatte über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, … Weiterlesen
Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. EUGH, Urt. v. 05.10.2010 – C-400/10 PPU
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2010 – 2 C 23.09, 2 C 46.09 und 2 C 53.09 Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, … Weiterlesen
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.12.2010 Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß … Weiterlesen