Kategorie: Familienrecht

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Wer glaubt, dass sich Eheleute untereinander beliebig Immobilien schenken können, ohne dass es den Fiskus interessiert, der irrt.

Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig. Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für “Familienheime” nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet. Der … Weiterlesen

Jugendämter nehmen mehr Kinder in Obhut

Jugendämter greifen öfter als vor Jahren zur schärfsten Maßnahme: Gefährdete Kinder werden aus der Familie genommen. Die Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt auch. 36.300 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden im letzten Jahr von den Jugendämtern in ihre Obhut genommen. Das waren etwa acht Prozent mehr als 2009 und 42 Prozent mehr als noch vor fünf … Weiterlesen

Die nachträgliche Begrenzung und Befristung eines Unterhaltstitels ist möglich

BGH, Urt. v. 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Darum geht es: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der … Weiterlesen

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen auch weiterhin dem Zugewinnausgleich

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nicht im Haushaltsverfahren dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, sondern sind allein dem Zugewinnausgleich vorbehalten. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung nach der bis zum 31.8.2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde. BGH 11.5.2011, XII ZR 33/09

Kinder haben kein Problem mit alleinerziehenden Eltern

Ob Kinder ein oder zwei Elternteile um sich haben, macht laut einer neuen Studie keinen Unterschied. Hingegen belastet Armut den Nachwuchs. Knapp drei Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland. Die aktuelle ZEIT online beschäftigt sich mit einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Holger Ziegler von der Universität Bielefeld. Interessant ist, dass es für die meisten Kinder von … Weiterlesen

Kind hat Auskunftsanspruch auf Telefonnummer des Vaters

Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber erteilen, wer sein mutmaßlicher Vater ist. Diese Entscheidung des AG Bonn in einem Vaterschaftsstreit wurde am Dienstag bekannt. Das Kind habe einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung, so das Gericht. (Az. 104 C 593/10).

Kate and William……frisch verheiratet und alles per Ehevertrag geregelt.

Ein Ehevertrag ist nicht nur für die neue Herzogin von Cambridge und ihren Ehemann interessant und längst nicht mehr nur etwas für gut Betuchte. Ein solcher Vertrag ist vor allen Dingen ein Instrument der Eheleute selbst, zu entscheiden, in welchen künftigen Konstellationen sie allein es für richtig halten, sich gegenseitig abzusichern und für einander Verantwortung … Weiterlesen

Zum Thema Kosten des Kindesumgangs – anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche

LSG Nordrhein-Westfalen: Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft … Weiterlesen

OLG Schleswig: Eltern uneinig: Gericht entscheidet über Schulwahl

Der 2. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hatte über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, … Weiterlesen