Zählen Kosten für ein Repetitorium unterhaltsrechtlich zum Mehrbedarf, so dass Eltern dieses Kosten gegebenenfalls zahlen müssen ? Über diese Frage hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Vater wurde von seiner Tochter, die im 6.Semester Jura studiert u.a. auf Zahlung des Mehrbedarfs in Anspruch genommen, der in Höhe von monatlich 190 € für die Teilnahme an … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung des BGH aus dem Familienrecht: Übergangene Unterhaltsforderungen Oft dauert es geraume Zeit, bis ein Unterhaltsgläubiger oder eine – gläubigerin einen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner durchsetzen kann. In der Zwischenzeit werden häufig Leistungen des Staates wie z.B. Unterhaltsvorschuss für Kinder, oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts etc. … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung aus dem Familienrecht: Unterhalt für Erstausbildung Unterhaltsanspruch für Erstausbildung besteht trotz zwischenzeitlicher (m) Ausbildungsunterbrechnung/-abbruch fort, sofern die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.” Dies entschied das OLG Hamm am 5.2.2013, 7 UF 166/12 Danach muss ein Vater seiner 24-jährigen Tochter, die zunächst nach dem Abitur ein Studium begann, … Weiterlesen
Thema aus dem Familienrecht: Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung der Großeltern greift nur, wenn beide Eltern leistungsunfähig sind. Ein Anspruch sei auch nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich sei vielmehr auch, dass dem … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg informiert über die neuen Selbstbehaltssätze der ab 1.1.13 geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle: Die neuen Selbstbehaltssätze der ab 1.1.13 geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle: Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2013 Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 950 € … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg (Schwerpunkt Familienrecht) informiert über eine Neufassung des § 1578b I BGB. Zukünftig soll der § 1578b I BGB lauten: “Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat am 11.07.2012, XII ZR 72/10 eine Entscheidung getroffen, wobei es um die Frage geht, ob eine nach der Ehe erhaltene Erbschaft bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, dass eine nacheheliche Erbschaft dann nicht auszuschließen ist, und damit bei der nachehelichen Unterhaltsberechnung (z.B. die Zinseinkünfte des … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine BGH Entscheidung aus dem Familienrecht: Der BGH hat entschieden, dass zwar eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem erwachsenen Kind besteht, wenn dieses zunächst für seinen Unterhalt selbst sorgen konnte, aber dazu nicht mehr in der Lage ist. Eltern dürfen aber grundsätzlich davon ausgehen, dass die einmal erworbene Elternunabhängigkeit auch … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg (Schwerpunkt Familienrecht) informiert über ein Urteil des OLG Düsseldorf zum Unterhaltsrecht. Thema: Semesterbeitrag und Regelunterhalt So hat es das OLG Düsseldorf in einem Fall entschieden, bei dem ein Student von seinem Vater, der bereits den Regelunterhalt zahlt, auch die Übernahme der Kosten für die Semesterbeiträge fordert. Hierbei … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg mit Schwerpunkt Familienrecht informiert über eine Entscheidung des OLG Oldenburg, wann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. In §1579 Nr. 2 BGB steht, dass eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs dann eintreten kann, wenn der Unterhaltsberechtigte in verfestigter Lebensgemeinschaft lebt. Die Rechtsprechung geht allgemein u.a.davon aus, dass ein solche Lebensgemeinschaft … Weiterlesen