BGH, Urt. v. 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Darum geht es: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der … Weiterlesen
Nein, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt für 3 Fälle, in denen deutsche Staatsbürger nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland flugs in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben haben: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist BVerwG, Mitteilung vom 25. 8. 2011 – 70/ … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Koblenz entscheidet, dass Eltern auch dann für die Ausbildung ihrer Kinder aufkommen müssen, wenn sie diese für längere Zeit unterbrechen. Anlass ist eine Bafög-Rückforderung des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Vater, der seiner Tochter finanzielle Hilfen verweigerte. Aktenzeichen: 13 UF 88/11 Interessanter Artikel zum Thema bei n-tv hier nachzulesen.
Bezugsberechtigung für die Lebensversicherung nach Scheidung: Eine Scheidung ändert per se an einer einmal gegenüber der Lebensversicherung erklärten Bezugsberechtigung des nunmehr geschiedenen Ehegatten nichts: Eine geschiedene Frau verliert nicht zwangsläufig Ansprüche aus der Lebensversicherung ihres früheren Mannes, hat das OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Sonst hätte der Ex-Mann gegenüber der … Weiterlesen
Rechtsanwältin Gisela Friedrichs unterstützt die Klimakampagne der Nordelbischen Kirche und fährt umweltfreundlich mit dem KLIMARAD (Pedelec). Nähere Infos zum Pedelec:
Wer privat seinen Wagen verkaufen möchte, muss bei der Formulierung des Gewährleistungssausschlusses genau aufpassen, insbesondere bei Verwendung eines aus dem Internet gezogenen vorformulierten Textes, wie eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt: Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss … Weiterlesen
Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10: Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu … Weiterlesen
Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig. Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für “Familienheime” nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet. Der … Weiterlesen
Jugendämter greifen öfter als vor Jahren zur schärfsten Maßnahme: Gefährdete Kinder werden aus der Familie genommen. Die Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt auch. 36.300 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden im letzten Jahr von den Jugendämtern in ihre Obhut genommen. Das waren etwa acht Prozent mehr als 2009 und 42 Prozent mehr als noch vor fünf … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring bietet wieder einen Referendariatsplatz für die Anwaltsstation an. Wir freuen uns über besonderes Interesse am Familienrecht und am Sozial- und Hochschulzulassungsrecht. Weitere Rechtsgebiete, die von uns schwerpunktmäßig bearbeitet werden, finden Sie auf unserer Homepage. Bei Interesse bitten wir um eine schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen. Wir melden uns dann telefonisch zwecks Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches.