Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2010 – 2 C 23.09, 2 C 46.09 und 2 C 53.09 Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, … Weiterlesen
Weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld sind als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngelds und Elternzeitgesetzes anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person anstelle von Arbeitsentgelt Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalendermonate vor der … Weiterlesen
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.12.2010 Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß … Weiterlesen
Die Rechtsanwältinnen Gisela Friedrichs und Anette Günther nehmen auch in diesem Jahr wieder an dem jährlich stattfindenden Harburger Juristinnentreffen in dem Restaurant/Bar Bolero in Harburg teil.
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Die ganze Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen.
Rechtsanwältin Gisela Friedrichs von der Kanzlei Recht am Ring nimmt an einem Mehrländerkongress am 18./19. Februar 2011 in Frankfurt teil. Unter dem Motto “Vorwärts, Rückwärts, Seitwärts – Ran” geht es um eine feministische Standortbestimmung zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern. Mehr dazu:
Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
Momentan ist die Notwendigkeit/Sinnhaftigkeit einer Patientenverfügung wieder verstärkt in der öffentlichen Diskussion, unter anderem wegen des aktuellen Films „Drei Farben Schwarz“ mit Bruno Ganz und Senta Berger. Der bewegende Film beschäftigt sich mit dem Entscheidungsprozess eines Ehepaares für einen gemeinsamen Freitod nach der Krebsdiagnose für den Ehemann. Hierzu ein interessantes Interview mit der Hauptdarstellerin: Senta … Weiterlesen
Die Düsseldorfer Tabelle hat ab 1.1.2011 unter anderem den Unterhaltsbedarf für Studierende, die nicht mehr im Elternhaus wohnen, neu festgelegt: Statt bisher 640 € werden 670 € zugrundegelegt.