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Unterhaltsrecht: Mitteilungspflicht über Einkommenssteigerungen gelten auch für den Unterhaltsberechtigten!

Beschließt ein Gericht nach der Trennung eines Paares die Höhe des Unterhalts, oder haben sich beide ehemalige Partner auf eine vergleichsweise Regelung über den Unterhalt geeinigt, muss der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt zahlen. Soweit – so bekannt. Aber: Nicht nur der Unterhaltsverpflichtete (der Zahler), sondern auch der Unterhaltsberechtigte ( der, der den Unterhalt erhält) sind verpflichtet, … Weiterlesen

Familienrecht #Harburg informiert: Studenten müssen ihre #Semesterbeiträge aus ihrem #Regelunterhalt selbst zahlen.

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg (Schwerpunkt Familienrecht) informiert über ein Urteil des OLG Düsseldorf zum Unterhaltsrecht. Thema: Semesterbeitrag und Regelunterhalt So hat es das OLG Düsseldorf in einem Fall entschieden, bei dem ein Student von seinem Vater, der bereits den Regelunterhalt zahlt, auch die Übernahme der Kosten für die Semesterbeiträge fordert. Hierbei … Weiterlesen

BGH stärkt Unterhaltsrecht geschiedener Frauen

Auch bei Anwendung  des neuen Unterhaltsrechts kann es Fälle geben, bei denen es der Billigkeit entspricht, dem geschiedenen Ehepartner einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, so etwa bei jahrzehntelanger Hausfrauenehe und erheblicher Einkommensdifferenz der ehemaligen Eheleute. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, ( Bundesgerichtshof  XII ZR 202/08)