Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung aus dem Familienrecht: Lottogewinn über 956.333,10 €: Ehemann muss die Hälfte seines Gewinns an Ehefrau zahlen, obwohl er schon 8 Jahre lang von Ehefrau getrennt lebte. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12) Der BGH-Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg mit Schwerpunkt deutsches und internationales Familienrecht informiert über eine Entscheidung des OLG München zur Frage des Zugewinnausgleichs: Zunächst mal: Grundsätzlich ja, denn solange eine Ehe oder Lebenspartnerschaft fortbesteht, ist der Vermögenszuwachs grundsätzlich zu berücksichtigen. So entschied beispielsweise das Oberlandesgerichts (OLG) München im folgenden Fall: Es hatte einen … Weiterlesen
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nicht im Haushaltsverfahren dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, sondern sind allein dem Zugewinnausgleich vorbehalten. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung nach der bis zum 31.8.2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde. BGH 11.5.2011, XII ZR 33/09