Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung des OLG Schleswig Holstein aus dem Familienrecht: – Das OLG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, wo die Hunde der geschiedenen Eheleute bleiben – (Beschluss vom 20.02.2013, 15 UF 143/12) Da es für Haustiere keine gesetzliche Regelung eines Sorgerechts wie bei Kindern gibt, müssen die Gerichte die Regelungen … Weiterlesen
Information der Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Hamburg mit Schwerpunkt Familienrecht: RECHT DES KINDES AUF AUSKUNFT ÜBER VATER: Das OLG Hamm ( 6. Februar 2013 – I-14 U 7/12) entscheidet: Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind, kann Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das Geheimhaltungsinteresse des Spenders überwiegt nicht dem Auskunftsbegehren des Kindes. Um die Persönlichkeit … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg mit Schwerpunkt Familienrecht informiert über eine Änderung im Sorgerecht: Gemeinsame Sorge für ledige Väter. Ab Frühsommer können ledige Väter beim Familiengericht die gemeinsame Sorge beantragen. Die Mutter kann hiergegen jedoch widersprechen, muss allerdings plausibel darlegen, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes widerspricht. Das neue … Weiterlesen
Thema aus dem Familienrecht: Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung der Großeltern greift nur, wenn beide Eltern leistungsunfähig sind. Ein Anspruch sei auch nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich sei vielmehr auch, dass dem … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg mit Schwerpunkt deutsches und internationales Familienrecht informiert über eine Entscheidung des OLG München zur Frage des Zugewinnausgleichs: Zunächst mal: Grundsätzlich ja, denn solange eine Ehe oder Lebenspartnerschaft fortbesteht, ist der Vermögenszuwachs grundsätzlich zu berücksichtigen. So entschied beispielsweise das Oberlandesgerichts (OLG) München im folgenden Fall: Es hatte einen … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg informiert über die neuen Selbstbehaltssätze der ab 1.1.13 geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle: Die neuen Selbstbehaltssätze der ab 1.1.13 geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle: Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2013 Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 950 € … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg (Schwerpunkt Familienrecht) informiert über eine Neufassung des § 1578b I BGB. Zukünftig soll der § 1578b I BGB lauten: “Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 15. November 2012 zum Thema: Illegales Filesharing Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder nur in Ausnahmefällen haften. Insbesondere genügen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Eltern ihre Aufsichtspflicht über … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen. Hierbei ging es um die Feststellung in welchen Fällen ein ausländisches Scheidungsurteil in Deutschland nicht anerkannt werden kann. Annerkennungshindernisse sind in § 109 FamFG geregelt. Unter anderem kann ein Scheidungsurteil dann nicht anerkannt werden, wenn Zweifel an einer ordnungsgemäßen Zustellung/Mitteilung des Scheidungsantrages … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg mit Schwerpunkt Familienrecht informiert über eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (v.28.09.2012) zur Frage des gemischten Schwimmunterrichts für muslimische Schülerinnen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Tragen eines sog. Burkini (Ganzkörperbadeanzug) nicht gegen die Bekleidungsvorschriften des Koran, so dass muslimische Schülerinnen am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen können. Das Tragen … Weiterlesen