Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2010 – 2 C 23.09, 2 C 46.09 und 2 C 53.09 Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, … Weiterlesen
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 15.12.2010 Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß … Weiterlesen
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Die ganze Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen.
Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
Die Düsseldorfer Tabelle hat ab 1.1.2011 unter anderem den Unterhaltsbedarf für Studierende, die nicht mehr im Elternhaus wohnen, neu festgelegt: Statt bisher 640 € werden 670 € zugrundegelegt.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Veröffentlicht in: Hartz … Weiterlesen
So entschied jetzt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ((AZ. 20578/07) und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von € 5.000,- und Strafzahlung in Höhe von 4.000,-, weil deutsche Gerichte dem leiblichen nigerianischen Vater vom Umgang mit seinen Kindern ausgeschlossen haben.
Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2011 geändert werden. Die wesentlichen Änderungen finden Sie hier:
Auch bei Anwendung des neuen Unterhaltsrechts kann es Fälle geben, bei denen es der Billigkeit entspricht, dem geschiedenen Ehepartner einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, so etwa bei jahrzehntelanger Hausfrauenehe und erheblicher Einkommensdifferenz der ehemaligen Eheleute. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, ( Bundesgerichtshof XII ZR 202/08)