Kategorie: Familienrecht
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Die ganze Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen.
Umgangsrecht trotz Kindergeburtstags
Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
Düsseldorfer Tabelle mit neuem Unterhaltsbedarf für Studierende
Die Düsseldorfer Tabelle hat ab 1.1.2011 unter anderem den Unterhaltsbedarf für Studierende, die nicht mehr im Elternhaus wohnen, neu festgelegt: Statt bisher 640 € werden 670 € zugrundegelegt.
Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Veröffentlicht in: Hartz … Weiterlesen
Väter dürfen zu ihren leiblichen Kindern auch dann regelmäßigen Kontakt pflegen, wenn vor dem Gesetz ein anderer Mann als rechtlicher Vater gilt.
So entschied jetzt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ((AZ. 20578/07) und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von € 5.000,- und Strafzahlung in Höhe von 4.000,-, weil deutsche Gerichte dem leiblichen nigerianischen Vater vom Umgang mit seinen Kindern ausgeschlossen haben.
Wesentliche Änderungen der “Düsseldorfer Tabelle” zum 01.01.2011
Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2011 geändert werden. Die wesentlichen Änderungen finden Sie hier:
BGH stärkt Unterhaltsrecht geschiedener Frauen
Auch bei Anwendung des neuen Unterhaltsrechts kann es Fälle geben, bei denen es der Billigkeit entspricht, dem geschiedenen Ehepartner einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, so etwa bei jahrzehntelanger Hausfrauenehe und erheblicher Einkommensdifferenz der ehemaligen Eheleute. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, ( Bundesgerichtshof XII ZR 202/08)
Scheidungen von Nicht-Deutschen in Deutschland
Bei Scheidungen in Deutschland kann nicht immer das materielle deutsche Recht angewendet werden. Nämlich z.B. dann nicht, wenn die Eheleute keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es kommt immer wieder vor, dass in deutschen Gerichten ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Richter und Anwältinnen müssen sich z.B. mit dem Familienrecht aus der Türkei, Tunesien oder Afghanistan beschäftigen. Morgengabe … Weiterlesen
Risiken bei Leben ohne Trauschein bzw. Partnerschaftsvertrag
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein bzw. Partnerschaftsvertrag zusammen. Der bewussten Entscheidung für mehr Freiheit gegenüber staatlichem Reglement stehen einige schwerwiegende rechtliche Risiken gegenüber. Geht die Beziehung zu Ende, gibt es ohne Trauschein bzw. ohne Vertrag keine wechselseitigen Unterhaltsansprüche und keine Ansprüche auf anteilige Altersversorgung. Auseinandersetzungen über frühere gemeinsame Vermögensanschaffungen sind rechtlich schwierig. Auch in bestehender … Weiterlesen