Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kinder ihren Eltern auch dann unterhaltsverpflichtet sind, wenn das Verhältnis zu ihnen zerüttet ist, jahrelang kein Kontakt vorhanden war, oder ansonsten eine “unschöne Kindheit” vorlag.(BGH XII ZR 148/09), Urteil vom 15.9.2010. Über die ganz wenigen Ausnahmen, in denen dennoch kein Elternunterhalt geschuldet wird, informieren Sie die Rechtanwältinnen Friedrichs und Günther … Weiterlesen
Die EU hat die Möglichkeit geschaffen, dass binationale Ehepaare künftig entscheiden können, nach welchem nationalem Recht ihre Regelung von Trennung und Scheidung erfolgen soll. Der Ratsbeschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit wurde von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am 12. Juli 2010 angenommen (IP/10/917). Die 14 teilnehmenden Länder (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, … Weiterlesen
Der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt muss auch den Eltern verbleiben, deren Kinder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht sind, gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Eltern, die sich an den dafür entstehenden Kosten unterhaltsrechtlich zu beteiligen haben muss – wie bei anderen Eltern auch – der Mindestselbstbehalt (gegenüber minderjährigen Kindern derzeit grundsätzlich 900 Euro) verbleiben.
Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht in der oben zitierten Entscheidung(AZ: 1 BvR 420/09 – Beschluss vom 21. Juli 2010.) Väter, die sich über die neue rechtliche Situation genauer informierem möchten, können sich gern von den … Weiterlesen
Getrennt voneinander lebende Elternteile sollten sich zumindest dann, wenn nur das andere Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind hat, genau überlegen, ob sie ohne Zustimmung dieses Elternteils Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite einstellen. Das andere Elternteil könnte dagegen eine Verbotsanordnung erwirken, wie beispielsweise das Amtsgericht Menden am 3.2.2010 (AZ: 4 … Weiterlesen
Gleichzeitig dürfte auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Selbstbehaltssätze von Unterhaltsschuldnern in seinen Unterhaltsleitlinien neu festlegen. Hintergrund dieser Abweichung (eigentlich waren neue OLG-Leitlinien schon zum 1.7.2010, eine neue Düsseldorfer Tabelle erst zum 1.1.2012 erwartet worden) ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der geltenden Hartz-IV-Sätzen für Kinder!
schreibt der Tagesspiegel vom 04.06.2010 Künftig können Trennungswillige wählen, ob sie das Scheidungsrecht ihres Heimatlandes bevorzugen oder das ihres Wohnsitzes. Hier zum ganzen Artikel: