Auch bei Anwendung des neuen Unterhaltsrechts kann es Fälle geben, bei denen es der Billigkeit entspricht, dem geschiedenen Ehepartner einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, so etwa bei jahrzehntelanger Hausfrauenehe und erheblicher Einkommensdifferenz der ehemaligen Eheleute. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, ( Bundesgerichtshof XII ZR 202/08)
“Wird ein Hirschgeweih schuldhaft beschädigt, das seinem Eigentümer als Jagdtrophäe teuer war, so kann dieser die Reparaturkosten, allenfalls den Verkehrswert des nicht mehr instandzusetzenden Geweihs… verlangen, nicht aber die Kosten, die ihm entstehen, wenn er selbst wieder einen Hirsch erlegen wollte.” (Az. 9 U 66/72)
Das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 28.10.2010 in Kraft.
Die Kanzlei Recht am Ring bietet ab Mai 2011 wieder einen Referendariatsplatz für die Anwaltsstation an. Wir freuen uns über besonderes Interesse am Familienrecht und am Sozial- und Hochschulzulassungsrecht. Weitere Rechtsgebiete, die von uns schwerpunktmäßig bearbeitet werden, finden Sie auf unserer Homepage. Bei Interesse bitten wir um eine schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen. Wir melden uns dann telefonisch zwecks … Weiterlesen
Bei Scheidungen in Deutschland kann nicht immer das materielle deutsche Recht angewendet werden. Nämlich z.B. dann nicht, wenn die Eheleute keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es kommt immer wieder vor, dass in deutschen Gerichten ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Richter und Anwältinnen müssen sich z.B. mit dem Familienrecht aus der Türkei, Tunesien oder Afghanistan beschäftigen. Morgengabe … Weiterlesen
“Schnittblumen sind weder Genußmittel noch Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs. Mit einem Blumenstrauß werden keine materiellen…, sondern ästhetische und damit auf ideellem Gebiet liegende Bedürfnisse befriedigt. Blumen sind nicht für den Bedarf des täglichen Lebens oder der Familie bestimmt. Daß Blumen welken, ist nicht auf ihren bestimmungsmäßigen Gebrauch zurückzuführen, sondern auf ihre davon unabhängige Vergänglichkeit.” Bayerisches … Weiterlesen
Der Begriff “Vorführwagen” enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 15.9.2010 – VIII ZR 61/09). Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung “Vorführwagen” häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres … Weiterlesen
Scheidungsratgeber: von Frauen für Frauen von u.a. von Gisela Gebauer-Jipp von Orlanda Frauenverlag(Broschiert – 30. September 2010) ISBN-10: 3936937796 ISBN-13: 978-3936937794 “Das Standardwerk von Juristinnen für Frauen. Der Scheidungsratgeber ist das Standardwerk für Frauen in Scheidungsfragen und wird seit mehr als 20 Jahren regelmäßig überarbeitet. Er informiert Frauen umfassend und leicht verständlich über ihre Rechte und gibt ihnen … Weiterlesen
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein bzw. Partnerschaftsvertrag zusammen. Der bewussten Entscheidung für mehr Freiheit gegenüber staatlichem Reglement stehen einige schwerwiegende rechtliche Risiken gegenüber. Geht die Beziehung zu Ende, gibt es ohne Trauschein bzw. ohne Vertrag keine wechselseitigen Unterhaltsansprüche und keine Ansprüche auf anteilige Altersversorgung. Auseinandersetzungen über frühere gemeinsame Vermögensanschaffungen sind rechtlich schwierig. Auch in bestehender … Weiterlesen