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Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert: Neues im Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlich anerkannten Vaterschaften vorgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Männer die Vaterschaft von fremden Kindern anerkennen, um ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Damit verbunden ist … Weiterlesen

Familienrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter” Am 9. April 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2017/21, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung betrifft die Paragraphen § 1600 Abs. 2, Abs. … Weiterlesen

Keine Verletzung des Elternrechts durch längerfristigen Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs

Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Keine Verletzung des Elternrechts durch längerfristigen Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs” In seinem Beschluss vom 03.04.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG durch Umgangsausschluss aufgrund von erheblichem sexuellem Kindesmissbrauch beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Vater von … Weiterlesen

Familienrecht: Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ Können Kinder gegen ihren Willen zum Umgang mit einem Elternteil gezwungen werden? Grundsätzlich: ja. In seinem Beschluss vom 15.06.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie schwer die Belastung einer … Weiterlesen

Familienrecht: “Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages”

Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht:   “Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages”     Es ist üblich, dass Paare gemeinsam eine Wohnung mieten und beide den Mietvertrag unterzeichnen. Dadurch werden sie gleichzeitig berechtigt und verpflichtet. Aber welche rechtlichen Folgen entstehen, wenn einer der Partner die gemeinsame Wohnung verlässt? Genau … Weiterlesen

Familienrecht: Kindergeld und volljährige Kinder – Ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Kindergeld und volljährige Kinder – Ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig” Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 25. April 2023 (Az.: 1 UF 13/23) eine wichtige Entscheidung zum Thema Kindergeld für volljährige Kinder getroffen. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob ein … Weiterlesen

Wann braucht das Kind eine Reisevollmacht?

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert zum Thema:    “Reisevollmacht für Kinder”   Als Service für unsere Leser und Leserinnen haben wir uns mit dem Thema der Reisevollmacht für Kinder beschäftigt und möchten Ihnen wichtige Informationen dazu bereitstellen.     Die folgenden Informationen basieren auf einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel … Weiterlesen