Seit dem 1.1.2020 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Kindesunterhalt 2023 Der Kindesunterhalt wird laut der neuen Düsseldorfer Tabelle 2023 zum 1. Januar 2023 angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 – 5 Jahre, von 396 € auf 437 € in der zweiten Altersstufe, 6 – 11 Jahre, von 455 € auf … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht oder der ungeeignete Bevollmächtigte” Grundsätzlich darf ein Betreuer gem. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Gericht nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Mit einer Vorsorgevollmacht will man eigentlich verhindern, dass ein Gericht … Weiterlesen
Zu uns in die Kanzlei Recht am Ring kommen häufig frisch getrennte Mandanten, die sich einen Überblick über das weitere Vorgehen verschaffen möchten. Worauf muss geachtet werden, was sind meine Rechte, wie geht es finanziell weiter? Eine oft als erstes gestellte Frage ist in solchen Gesprächen die danach, wer aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, bzw. … Weiterlesen
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen, werden Eltern, werden Rentner und machen sich wenig Gedanken darüber, ob es – neben den Gründen, die offenbar aus ihrer Sicht eine Ehe überflüssig machen, vielleicht rechtliche Nachteile durch das „Nichtheiraten“ geben könnte. Tatsächlich gibt es nach wie vor rechtliche Ungleichbehandlungen eheähnlicher Lebensverhältnisse gegenüber Ehen: Dies betrifft beispielsweise … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg informiert aus dem Familienrecht: Ehevertrag – Ende der Romantik oder echter Liebesbeweis? Wenn Promis heiraten, dann sind neben glorreichen Fotostrecken auch nahezu immer Berichte über den ausgehandelten Ehevertrag in den Medien zu finden. Viele angebliche Details über die Vermögensaufteilung von „Brangelina“ kamen ans Tageslicht, während Ungläubigkeit darüber herrschte, … Weiterlesen
Familienrecht Hamburg Harburg informiert: Einkommensteuergesetz insoweit nicht verfassungsgemäß. Sie verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die … Weiterlesen
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg mit Schwerpunkt Familienrecht informiert über eine Studie zur Pluralisierung der Familie. Mutter, Vater, Kind ist eher die Ausnahme. Eine neue Studie hat die Pluralisierung der Familie unter soziologischen und juristischen Aspekten genauer untersucht. Die Wissenschaftler wollten zum Beispiel wissen, ob das geltende Familienrecht der gelebten familiären Vielfalt … Weiterlesen
Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig. Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für “Familienheime” nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet. Der … Weiterlesen
Ein Ehevertrag ist nicht nur für die neue Herzogin von Cambridge und ihren Ehemann interessant und längst nicht mehr nur etwas für gut Betuchte. Ein solcher Vertrag ist vor allen Dingen ein Instrument der Eheleute selbst, zu entscheiden, in welchen künftigen Konstellationen sie allein es für richtig halten, sich gegenseitig abzusichern und für einander Verantwortung … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2010 – 2 C 23.09, 2 C 46.09 und 2 C 53.09 Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, … Weiterlesen