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Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert: Neues im Familienrecht: Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlich anerkannten Vaterschaften vorgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Männer die Vaterschaft von fremden Kindern anerkennen, um ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Damit verbunden ist … Weiterlesen

Familienrecht: Seit dem 1.1.2023 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle

Seit dem 1.1.2020 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Kindesunterhalt 2023 Der Kindesunterhalt wird laut der neuen Düsseldorfer Tabelle 2023 zum 1. Januar 2023 angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 – 5 Jahre, von 396 € auf 437 € in der zweiten Altersstufe, 6 – 11 Jahre, von 455 € auf … Weiterlesen

Familienrecht: Warum Patchworkfamilien unbedingt Verträge aufsetzen sollten.

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Warum Patchworkfamilien unbedingt Verträge aufsetzen sollten”   Verträge aufsetzen sollten Patchworkfamilien und Elternpaare, die unverheiratet mit ihren Kindern zusammenleben, sind längst in unserer Gesellschaft angekommen. Gleichwohl muss man feststellen, dass Stiefmütter und -väter sowie unverheiratete Eltern nach dem Gesetz nicht die gleichen Rechte wie … Weiterlesen

Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht oder der ungeeignete Bevollmächtigte

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht oder der ungeeignete Bevollmächtigte”   Grundsätzlich darf ein Betreuer gem. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Gericht nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Mit einer Vorsorgevollmacht will man eigentlich verhindern, dass ein Gericht … Weiterlesen

Familienrecht: Gemeinsame Immobilie nach Scheidung?

Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Gemeinsame Immobilie nach Scheidung:  Wer kann drin wohnen bleiben, wenn sich die Ex-Eheleute darüber streiten?” Hier zwei querschnittsgelähmte Ex-Ehegatten, die gemeinsam Eigentümer einer Immobilie sind, die sich noch gemeinsam bewohnen. Geregelt ist das grundsätzlich in § 1568a BGB: 1. Wohnen die Eheleute in einem ihnen gemeinsam … Weiterlesen

Versorgungsausgleich nach Scheidung!

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg informiert aus dem Familienrecht: “Versorgungsausgleich nach Scheidung” auch der “faule” oder drogenabhängige Ehegatte hat grundsätzlich Anspruch darauf. Grundsätzlich gilt: Führt der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der von beiden Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu grob ungerechten Ergebnissen, kann das Familiengericht korrigierend eingreifen. Aber es gibt eine Ausnahme: … Weiterlesen

Kann ein Trennungsjahr auch in Haft erfolgen?

Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Kann ein Trennungsjahr auch in Haft erfolgen?” Um sich scheiden zu lassen muss ein Ehepaar zunächst ein Jahr getrennt voneinander leben. Aber was, wenn ein Ehepartner diese Zeit in Haft verbringt? Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied jetzt, dass das Trennungsjahr auch schon während der Haft beginnen kann. … Weiterlesen

Familienrecht: “Was passiert mit gemeinsamer Wohnung anlässlich einer Scheidung?”

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Was passiert mit gemeinsamer Wohnung anlässlich einer Scheidung?” Jeder Ehegatte kann gem. § 1568 a BGB anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen. Das OLG Hamburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich Eheleute einig über die Nutzung der Ehewohnung … Weiterlesen

Kann Schwiegermutter nach Scheidung der Tochter geschenkte Immobilie zurückfordern?

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: Kann Schwiegermutter nach Scheidung der Tochter geschenkte Immobilie zurückfordern? Nein, so das OLG Oldenburg. Es liegt kein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor, wenn eine Immobilie als Renditeobjekt verschenkt und auch so genutzt worden ist. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie als Familienheim gelten. … Weiterlesen